Neuigkeiten
Juli 2024:
Mit Wirkung zum 15.07.2024 wurde § 158 StPO dahingehend abgeändert, dass die Schriftform nicht mehr notwendig ist.
Eine Übersicht der Änderung finden Sie hier.
Mai 2024:
Am 06. und 07.05.2024 fand unter der dbb NRW Gewerkschaftstag in Düsseldorf unter Teilnahme unseres Landesvorsitzenden statt.
Einen ausführlichen Bericht hierzu finden Sie in der Rubrik Berichte.
Zudem traf sich der Landesvorstand am 14.05.2024 mit dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, zu einem Austausch der aktuellen Positionen und zur Vertretung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Amtsanwaltsdienst. Auch hierzu finden Sie einen Bericht in der entsprechenden Rubrik.
April 2024:
Fahrradleasing für die Justizmitarbeitenden
Düsseldorf, 04.04.2024 - Als sogenannte Öffnungsklausel wurde bei der Tarifeinigung für den TV-L im Dezember 2023 das Fahrradleasing mit aufgenommen – ein eindeutiger Hinweis an die jeweiligen Landesregierungen, nunmehr das Job-Rad für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen.
Im Rahmen der politischen Gespräche haben wir im Einklang mit unseren Partnergewerkschaften der AG Justiz das Job-Rad für alle Mitarbeitenden in der Justiz bereits mehrfach deutlich thematisiert. Der DAAV sieht im Job-Rad ein kleiner Baustein hin zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Ganz zu schweigen davon, dass mit dem Rad als Verkehrsmittel für den Arbeitsweg auch ein Anteil an der notwendigen Verkehrswende durch jeden Einzelnen geleistet werden kann.
Die NRW-Landesregierung hat sich leider bisher noch nicht zu diesem Thema positioniert.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, nunmehr recht schnell zu handeln und für das Job-Rad eine entsprechende Regelung zu treffen.